Die Sicherheit der Gasversorgung und die stark gestiegenen Strompreise stehen fest auf der Agenda der europäischen Länder. Die jetzt getroffenen Entscheidungen werden den Markt nicht nur kurz- bis mittelfristig, sondern auch langfristig beeinflussen, schreibt Vija Pakalkaite von Volue Insight.
12. Sept. 2022
Im dritten Quartal 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission Maßnahmen ergriffen, um zwei zentrale Probleme des Energiesystems anzugehen: die Sicherheit der Gasversorgung und die stark gestiegenen Strompreise. Die aktuellen Überlegungen werden voraussichtlich Auswirkungen auf die langfristigen Märkte haben und sowohl den Gasimportmarkt als auch das Strommarktdesign beeinflussen.
Welche Maßnahmen wurden bereits verabschiedet und was ist noch in Planung? Ein Überblick.
Die wichtigsten kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen auf EU-Ebene, die in diesem Sommer verabschiedet wurden, waren:
Im Sommer 2022 fanden die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten einen schnellen Weg, um Entscheidungen auf EU-Ebene im Energiesektor zu treffen.
Die Kommission und der Rat der EU (bestehend aus den Ministern der Mitgliedstaaten) nutzten ein Verfahren im EU-Vertrag, das es ermöglicht, Entscheidungen ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zu treffen, „wenn ernsthafte Schwierigkeiten bei der Versorgung mit bestimmten Erzeugnissen, insbesondere im Energiebereich, auftreten".
Die Entscheidungsfindung im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt durch qualifizierte Mehrheit, die – anders als die Einstimmigkeitsregel – einem einzelnen ablehnenden Mitgliedstaat kein Vetorecht einräumt. Die Entscheidung zur Reduzierung des Erdgasverbrauchs um 15 Prozent wurde nach diesem Verfahren getroffen, und infolgedessen war der Prozess eine Woche nach Vorlage des Kommissionsvorschlags abgeschlossen.
Künftig werden weitere Ratsentscheidungen, die von der Kommission initiiert werden und auf die Stabilisierung der Versorgungssicherheit und/oder der Strompreise abzielen, diesen schnellen Weg nehmen. Darüber hinaus wird es eine Vielzahl nationaler Maßnahmen geben, die der Bewältigung der Energiekrise eine unterschiedliche Ausprägung verleihen.
Bei Volue liegt unser Fokus auf den potenziellen langfristigen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise. Neben den bereits bekannten Plänen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ist noch mehr in Planung:
Vija Pakalkaite
Leiter der mittel- und langfristigen Analyse
Es werden zwei Hauptoptionen diskutiert, wie die Gasimportpreise in die EU gedeckelt werden könnten. Eine Möglichkeit besteht darin, formal eine Obergrenze für den Importpreis von russischem Pipelinegas festzulegen; eine andere besteht darin, den Gasbedarf der EU-Länder zu bündeln und eine gemeinsame Einkaufsvereinbarung zu schaffen.
Sollten die EU-Entscheidungsträger versuchen, eine Preisobergrenze für russisches Gas einzuführen, müsste dies wahrscheinlich als Sanktion verabschiedet werden. Für solche Entscheidungen gilt im Abstimmungsverfahren der EU-Minister das Einstimmigkeitsprinzip. Ungarn, das nach dem Besuch seines Außenministers in Moskau einen neuen Gasvertrag mit Gazprom abgeschlossen hat, wird einer solchen Maßnahme voraussichtlich nicht zustimmen.
Selbst wenn eine solche Maßnahme verabschiedet würde, wäre sie höchstwahrscheinlich nur kurz- und mittelfristiger Natur; langfristig dürfte eher eine gemeinsame Gaseinkaufsplattform gewählt werden.
Die Idee eines gemeinsamen Gaseinkaufs für die EU besteht seit mindestens 2010, als die EU erwartete, dass die Nabucco-Pipeline kaspisches Gas nach Europa bringen würde. Bereits damals wurde eine Analyse des EU-Wettbewerbsrechtsrahmens durchgeführt sowie eine vorläufige Planung, wie eine Bündelung des Gasbedarfs organisiert werden könnte.
Der EU-Wettbewerbspolitikrahmen lässt solche Konstrukte zu, obwohl Schutzmaßnahmen hinzugefügt werden können, wenn eine erhebliche Käufermacht gebündelt wird. Österreich hat sich bereits bereit erklärt, als Piloteinkäufer zu fungieren und das System zu testen, sobald es einsatzbereit ist.
Die Kommission hat bereits mögliche Optionen zur Begrenzung der Erlöse für sogenannte inframarginale (günstigere als die preissetzende) Technologien wie Braunkohle, Kernkraft und erneuerbare Energien, die über Day-Ahead-Märkte verkaufen, erwähnt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Einfluss der preissetzenden Technologien auf die Erlöse anderer günstigerer Technologien zu verringern. In der Folge sollen die daraus resultierenden hohen Erlöse an die Stromverbraucher umverteilt und deren Stromrechnungen gesenkt werden.
Diese Maßnahme würde den Großhandelsstrompreis nicht senken, da sie nicht auf preissetzende Technologien abzielt. Die Verabschiedung dieser Maßnahme dürfte im Rahmen des oben genannten Verfahrens, das weder die Beteiligung des Europäischen Parlaments noch Einstimmigkeit erfordert, schnell erfolgen.
Die größeren Veränderungen werden später kommen, da die aktuelle Energiekrise eine strukturelle Strommarktreform in Gang gesetzt hat; diese dürfte jedoch in den nächsten drei Jahren noch nicht in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, dass sie Anfang 2023 einen Gesetzgebungsvorschlag zum Marktdesign vorlegen wird.
Die Strukturreform ist zu weitreichend, um dasselbe schnelle Verfahren wie die Notfallmaßnahmen zu durchlaufen. Stattdessen wird sie im üblichen Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament beraten. Die Verabschiedung von Maßnahmen im Mitentscheidungsverfahren kann bis zu drei Jahre dauern. Wenn die Kommission also 2023 einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt, würde dieser frühestens 2025 in Kraft treten – und aufgrund seiner Komplexität eher 2026.